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AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.Anwendungsbereich
1.1.Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (für LOKALINHABER einschließlich Rechtswahl- und Schiedsgerichtsvereinbarung in deren Punkt 13) („ANB“) gelten für sämtliche Vereinbarungen, die zwischen WOGO GmbH, Koschatstraße 18, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, Firmenbuchnummer 363209g des Landesgericht Klagenfurt („WOGO“) und (i) den Nutzern der Websites von WOGO (the-wogo.com, the-wogo.me the-wogo.biz the-wogo.at the-wogo.de, the-wogo.ch, the-wogo.li the-wogo.it the-wogo.co.uk the-wogo.pt the-wogo.cz the-wogo.fr the-wogo.hr the-wogo.hu the-wogo.lu the-wogo.se the-wogo.nl the-wogo.es) – in Summe „WEBSITE“) („NUTZER“) und (ii) den Vertragspartnern von SERVICEVEREINBARUNGEN von WOGO („LOKALINHABER“) geschlossen werden.
1.2.Der LOKALINHABER garantiert, Unternehmer iSd der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu sein und dass kein Gründungsgeschäft im Sinne eines Verbrauchergeschäfts vorliegt. Der LOKALINHABER garantiert weiters, dass innerhalb seiner Sphäre weder Minderjährige, Verbraucher noch sonstige unberechtigte Dritte die SERVICES nutzen.
1.3.Die ANB werden in deutscher, italienischer, slowenischer und englischer Sprache angeboten. Die REGISTRIERUNG und der Abschluss einer SERVICEVEREINBARUNG durch den LOKALINHABER ist ebenfalls in diesen Sprachen möglich, wobei der LOKALINHABER garantiert, seinen Sitz innerhalb von Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein oder Slowenien zu haben.
1.4.Es gilt die zum Zeitpunkt des Vereinbarungsabschlusses gültige Fassung der ANB. Die gegenständlichen ANB gelten ab [*] und ersetzen jene vom [*]. Jegliche Abänderungen oder Außerkraftsetzung der ANB ist nur in Schriftform, unterzeichnet von der WOGO Geschäftsleitung, gültig und wirksam. Von den ANB abweichende Geschäftsbedingungen odgl des KUNDEN bzw NUTZERS sind unwirksam, auch wenn diese für sich (exklusive) Geltung beanspruchen.
1.5.WOGO ist berechtigt, die ANB jederzeit nach Ermessen abzuändern; derartige Änderungen der ANB werden für den LOKALINHABER und / oder NUTZER erst dann anwendbar, wenn er den Änderungen durch Anklicken des Zustimmungstextes auf der WEBSITE zugestimmt hat. Die Nutzung bzw das SERVICE, das vor Zustimmung zu den Änderungen der ANB bestellt wurde oder bezogen wurde, wird durch die vom LOKALINHABER bzw NUTZER zuletzt akzeptierte Fassung der ANB erbracht.
2.Begriffsbestimmungen
2.1.Die in diesen ANB verwendeten Substantiva verstehen sich geschlechtsneutral.
2.2.In diesen ANB werden nachstehenden Begriffen folgende Bedeutung zugeordnet:
2.2.1.ANB bezeichnen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, welche vom LOKALINHABER bzw NUTZER im Rahmen der REGISTRIERUNG durch entsprechende Erklärung akzeptiert werden.
2.2.2.ANNAHMEDATUM bezeichnet das Datum an dem WOGO die BESTELLUNG des LOKALINHABER rechtsverbindlich annimmt.
2.2.3.BESTELLUNG ist die verbindliche Willenserklärung (Anbot) des LOKALINHABERS, eine SERVICEVEREINBARUNG mit WOGO schließen zu wollen.
2.2.4.INHALT sind vom LOKALINHABER bzw NUTZER auf der WEBSITE eingestellte / upgeloadete Daten aller Art, insb Texte, Grafiken, Logos, Fotografie- und sonstige Bilder, Film- und Tondateien odgl, soweit diese nicht von WOGO stammen.
2.2.5.LOKALINHABER bezeichnet denjenigen, der als Unternehmer das jeweilige SERVICE von WOGO auf Basis einer SERVICEVEREINBARUNG mit WOGO bezieht.
2.2.6.NUTZER bezeichnet jeden, der die WEBSITE von WOGO nutzt, insb denjenigen, der sich auf der WEBSITE registriert.
2.2.7.PARTEIEN bezeichnet einzeln oder gemeinsam den LOKALINHABER, WOGO und / oder den NUTZER.
2.2.8.REGISTRIERUNG bezeichnet den Vorgang der Eingabe der persönlichen Daten des NUTZERS bzw des LOKALINHABERS auf der WEBSITE und deren Versendung an WOGO.
2.2.9.SERVICE bezeichnet ein virtuelles Datenservice, das Leistungsinhalt der SERVICEVEREINBARUNG zwischen dem LOKALINHABER und WOGO ist. SERVICES umfassen ausschließlich jene Leistungen, die über die WEBSITE von WOGO erbracht werden, nämlich „Free“, „Silver“ und „Premium“ (Details siehe WEBSITE, insb http://www.the-wogo.at/de/products) .
2.2.10.SERVICE KOMPENSATION bezeichnet eine Gutschrift von WOGO dem LOKALINHABER gegenüber für den Fall, dass WOGO ein SERVICE nicht vertragskonform erbringt bzw die Verfügbarkeiten über den vereinbarten Grenzwert hinaus nicht eingehalten wird.
2.2.11.SERVICEVEREINBARUNG bezeichnet die Summe der Vereinbarungen zwischen dem LOKALINHABER und WOGO, zu deren Bedingungen WOGO das SERVICE erbringt und der LOKALINHABER das SERVICE bezieht, wobei die ANB integrierender Bestandteil der SERVICEVEREINBARUNG sind. Gegenstand der SERVICEVEREINBARUNG ist das jeweils vereinbarte SERVICE. (Neben)Leistungen, die nicht in der Beschreibung des SERVICES angeführt sind, sind nicht Vereinbarungsgegenstand.
2.2.12.WEBSITE bezeichnet einzeln oder gemeinsam sämtliche Webinhalte, welche unter den Domains der WOGO (siehe Punkt 1.1.) zugänglich sind.
2.2.13.WOGO bezeichnet die WOGO GmbH (siehe Details in Punkt 3).
2.2.14.ZUGANGSDATEN bezeichnet die Summe aller Kennungen und Passwörter, die der LOKALINHABER bzw der NUTZER erstellt, um Zugriff auf das SERVICE bzw die WEBSITE bzw besondere Teile dieser zu erhalten.
3.WOGO über sich und Beschwerdemöglichkeit
3.1.Die WOGO GmbH, Koschatstraße 18, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, Firmenbuchnummer 363209g des Landesgericht Klagenfurt, UID-NR: ATU 66446456, Fax +43 1 2533033-3336, E-Mail office@the-wogo.com, ist Mitglied der Wirtschaftskammer Kärnten und ist im Bereich Softwareentwicklung, Vermarktung von Internetplattformen tätig und unterliegt insb den gewerberechtlichen Vorschriften, insbesondere jenen zu Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung (§ 5 Abs 2 Gewo 1994), welche unter [Link] abrufbar sind.
3.2.Beschwerden sowie Beanstandungen über WOGO-Dienstleistungen odgl können telefonisch oder schriftlich an obige Kontaktdaten gerichtet werden.
4.REGISTRIERUNG und ZUGANGSDATEN
2.1.NUTZER und LOKALINHABER registrieren sich vorab auf der WEBSITE. Die REGISTRIERUNG, die in Sprachen gemäß Punkt 1.3 möglich ist, umfasst beim NUTZER (i) E-Mail-Adresse, (ii) ZUGANGSDATEN und (iii) Annahme dieser speicherbaren und ausdruckbaren ANB und beim LOKALINHABER (i) bis (iii), einschließlich Rechtswahl und Schiedsgerichtsvereinbarung und (iv) Kundendatenerfassung samt (v) Authentifizierung des LOKALINHABERS durch bzw nach dessen Zusendung eines Lichtbildausweises. Nach den Schritten (i) bis (iv) der REGISTRIERUNG kann der LOKALINHABER die INHALTE zu seinem Lokal eingeben; eine Freischaltung dieser erfolgt nach Abschluss der entsprechenden SERVICEVEREINBARUNG.
4.2.Die BESTELLUNG des LOKALINHABERS setzt dessen REGISTRIERUNG voraus. Bei der BESTELLUNG werden die eingegebenen Daten auf der Bestätigungsseite nochmals angezeigt und sind dort korrigierbar, bevor eine BESTELLUNG erfolgt. Der LOKALINHABER gibt eine BESTELLUNG für eine SERVICEVEREINBARUNG durch Anklicken von „VERBINDLICH BESTELLEN“ ab. Die vom LOKALINHABER abgegebene BESTELLUNG ist sieben Kalendertage gültig und kann von WOGO ohne Angabe von Gründen per e-Mail oder auf sonstige geeignete Weise abgelehnt werden. Die Kundendaten und den (aktuellen) Bestell- bzw SERVICE-Status kann der LOKALINHABER nach Login mit den jeweiligen ZUGANGSDATEN auf der WEBSITE einsehen, lokal bei sich speichern und / oder ausdrucken.
4.3.Der NUTZER bzw LOKALINHABER erhält umgehend von WOGO eine automatisch generierte e-Mail mit der Bestätigung des technischen Eingangs seiner REGISTRIERUNG bzw BESTELLUNG auf dem Server von WOGO. Dieser automatisch generierte e-Mail sind diese ANB nochmals angeschlossen.
4.4.Die ZUGANGSDATEN dürfen vom NUTZER ausschließlich persönlich und vom LOKALINHABER ausschließlich im Rahmen und im Umfang der SERVICEVEREINBARUNG genutzt werden. Die ZUGANGSDATEN können vom LOKALINHABER bzw NUTZER auf der WEBSITE jederzeit geändert werden. WOGO ist berechtigt, jederzeit – aus Sicherheits- und / oder aus Administrationsgründen – die ZUGANGSDATEN zu ändern und dem LOKALINHABER bzw NUTZER die neuen ZUGANGSDATEN per e-Mail zu übermitteln. Ausgenommen bei Gefahr in Verzug, wird WOGO – durch entsprechende fristgerechte Handlungen - dies auf jene Weise bewerkstelligen, dass eine Unterbrechung der Servicenutzung aufgrund mangelnder aktueller ZUGANGSDATEN weitestgehend ausgeschlossen wird.
4.5.Der LOKALINHABER bzw NUTZER ist zur Geheimhaltung der ZUGANGSDATEN verpflichtet. Der LOKALINHABER bzw NUTZER ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seines Endgerätes sowie seiner ZUGANGSDATEN zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der LOKALINHABER bzw NUTZER ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine ZUGANGSDATEN oder andere geheime Informationen iZm einem SERVICE unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich an WOGO zu melden. Für einen Missbrauch von Kontaktdaten und / oder ZUGANGSDATEN ist der LOKALINHABER verschuldensunabhängig verantwortlich, insb für alle Entgeltforderungen. Der LOKALINHABER nimmt zur Kenntnis, dass WOGO berechtigt ist, das jeweilige bzw auch alle SERVICE(S) nach Entdeckung einer - auch unverschuldeten - vereinbarungswidrigen Nutzung unverzüglich einzustellen und die SERVICEVEREINBARUNG außerordentlich aufzulösen. WOGO wird sich bemühen, das SERVICE erst dann einzustellen bzw den Zugang zu diesen zu sperren, nachdem der LOKALINHABER unter angemessener Frist per e-Mail aufgefordert wurde, den Missbrauch einzustellen bzw zu verhindern; dabei wird WOGO auf die Sperrfolgen tunlichst hinweisen.
4.6.Die Kundendaten sind vom LOKALINHABER stets aktuell zu halten, insb um WOGO eine Kontaktaufnahme iZm der Vertragserfüllung per e-Mail zu ermöglichen.
5.Nutzbarkeit, INHALTE und Rechte daran
5.1.WOGO kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass das SERVICE bzw die WEBSITE kompatibel mit der vom LOKALINHABER bzw NUTZER eingesetzten Hard- und Software ist. Die Bereitstellung der Mindestausstattung der Hardware bzw Software sowie der Kommunikationsdienste einschließlich der Übermittlungsleistungen vom bzw bis zum Leistungsübergabepunkt (ist gleich Netzabschlusspunkt von WOGO) sind nicht Gegenstand der SERVICEVEREINBARUNG, sondern obliegen ausschließlich dem LOKALINHABER bzw dem NUTZER.
5.2.Der LOKALINHABER bzw der NUTZER ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten INHALTE alleine verantwortlich. WOGO trifft – was die verwendeten INHALTE betrifft - keinerlei Sorgfalts-, Schutz- oder Warnpflicht im Zusammenhang mit der rechtmäßigen Nutzbarkeit. WOGO ist jedenfalls nicht dazu verpflichtet, die vom LOKALINHABER bzw NUTZER auf IT-Infrastruktur von WOGO gespeicherten INHALTE auf ihre Rechtskonformität hin zu überprüfen.
5.3.Der LOKALINHABER bzw NUTZER garantiert,
5.3.1.dass die INHALTE nicht gegen geltendes Recht, einschließlich aber nicht beschränkt auf Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Persönlichkeitsrechte Dritter, verstoßen;
5.3.2.jegliches Verhalten obszöner, belästigender oder sittenwidriger Art auf oder im Zusammenhang mit der WEBSITE zu unterlassen;
5.3.3.sämtliche ihn treffenden datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Pflichten einzuhalten;
5.3.4.den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht für den unberechtigten Versand von Nachrichten zu Werbezwecken oder als Massensendung (Spamming) zu nutzen;
5.3.5.(auch) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Daten unbefugt zu verwenden oder zu diesem Zweck in das System oder Programm, die von WOGO betrieben werden, einzugreifen, einzudringen oder Daten missbräuchlich abzufangen oder betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch zu begehen oder all dies zu veranlassen – auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wird hingewiesen;
5.3.6.keine Handlung vorzunehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung oder gar Beschädigung des Systems von WOGO oder Daten, über die der LOKALINHABER bzw NUTZER nicht oder nicht allein verfügen darf, verursachen könnte, somit insb keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige Maware auf das System von WOGO aufspeichern, die System oder Daten beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder zerstören können – auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen wird hingewiesen;
5.3.7.keine Inhalte der WEBSITE zu vervielfältigen, nachzubilden, zu verändern, umzugestalten, oder davon abgeleitete Bearbeitungen zu erstellen.
5.4.WOGO ist berechtigt, bei Verstoß des LOKALINHABERS, des NUTZERS oder ihm zuzurechnender Dritter gegen Obiges den Zugang zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt bzw die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung sichergestellt ist.
5.5.Der LOKALINHABER bzw der NUTZER räumt WOGO ein nicht-exklusives, freies und unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die INHALTE zu verwenden (inkl Sicherheitskopien, technischer Virtualisierungen und für Werbung für WOGO gegenüber Dritten). Der LOKALINHABER bzw NUTZER garantiert über die entsprechenden Rechte am INHALT zu verfügen und hält WOGO verschuldensunabhängig schad- und klaglos.
6.SERVICE
6.1.Das SERVICE kann vom LOKALINHABER über die WEBSITE zu den dort angegebenen Beschreibungen und Konditionen bestellt werden und wird – bei Annahme durch WOGO – Gegenstand der SERVICEVEREINBARUNG.
6.2.Sämtliche (Immaterialgüter)Rechte am SERVICE stehen WOGO zu und wird dem LOKALINHABER bzw NUTZER kein weitergehendes (NUTZUNGS)Recht am bzw im Zusammenhang mit dem SERVICE bzw der WEBSITE eingeräumt. Dem LOKALINHABER bzw NUTZER ist es daher insb nicht gestattet, hinsichtlich auch nur einzelner Elemente (i) das SERVICE zu relizensieren, zu vermieten, zu verleasen, es über Netzwerke oder sonstwie online anderen unberechtigt zugänglich zu machen, es im Rahmen eines Timesharing zur Verfügung zu stellen oder als Service Bureau zu agieren oder Subscription Services für die SERVICES anzubieten; (ii) die SERVICEVEREINBARUNG ohne schriftlicher Einwilligung von WOGO auf eine andere Person zu übertragen.
6.3.Das SERVICE wird von WOGO gemäß der SERVICEVEREINBARUNG bis zur Beendigung dieser erbracht. WOGO wird das SERVICE nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der SERVICEVEREINBARUNG erbringen. WOGO garantiert eine verfügbare Nutzung der WEBSITE bzw SERVICES von 98% pro Kalendermonat. Die nachstehenden Umstände werden für die Berechnung der Verfügbarkeiten jedenfalls außer Acht gelassen und ziehen keinerlei Rechtsansprüche aus Leistungsstörung odgl nach sich: (i) auf der WEBSITE – zumindest drei Kalendertage im Voraus - angekündigte Wartungs- und Servicefenster; jeglicher System-, Software-, Netzwerk-, oder Hardwareausfall, der sich außerhalb der Sphäre oder Kontrolle von WOGO ereignet, sowie Höhere Gewalt; Ausfälle oder Fehler, die durch den LOKALINHABER bzw NUTZER selbst oder ihm zuzurechnende Dritte insb dadurch verursacht werden, dass eine unsachgemäße Bedienung erfolgt, technische Vorgaben und Einsatzbedingungen nicht eingehalten oder nicht kompatible Geräte verwendet werden.
6.4.Der LOKALINHABER erklärt, Inhalt und Umfang des SERVICES vor dessen BESTELLUNG genauestens geprüft zu haben und ist sich bewusst, dass er uU Aufwände udgl zu treiben hat, um das SERVICE entsprechend nutzen zu können (zB Einpflegen der INHALTE, Fotos udgl).
6.5.Das SERVICE kann technisch oder sonst bedingten Änderungen durch WOGO unterliegen. Der LOKALINHABER stimmt zu, dass unwesentliche Änderungen des SERVICES (sog Updates), also dann wenn die Kernfunktionen des SERVICE erhalten bleiben, jederzeit von WOGO vorgenommen werden können, wobei WOGO tunlichst darüber vorab informiert. Weiters stimmt der LOKALINHABER zu, dass das SERVICE mittels Upgrades in wesentlichen Funktionen und auch hinsichtlich des Umfangs geändert werden kann, wobei diese Änderungen von WOGO dem LOKALINHABER 14 Kalendertage im Vorhinein bekannt zu geben sind und der LOKALINHABER ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich des entsprechenden SERVICES zum Änderungszeitpunkt hat, wenn die Änderung mittels Upgrades für ihn unzumutbar ist. Der LOKALINHABER verzichtet diesbezüglich auf sämtliche Ersatz- und sonstigen Ansprüche.
7.Gegenleistung des LOKALINHABERS und Zahlungskonditionen
7.1.Alle auf der WEBSITE angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche österreichische Umsatzsteuer (20 %). Als Gegenleistung für die Erbringung des SERVICES schuldet der LOKALINHABER die Zahlung des Entgelts gemäß SERVICEVEREINBARUNG. Im Rahmen des Bestellvorganges wird der KUNDE umfassend über die Höhe der Entgelte als auch die Verrechnungsmethode informiert bzw wählt er diese aus. Bei Änderungen des SERVICES, welche zu Änderungen der Entgelte führen, findet – soweit nicht anderes vereinbart – eine aliquote Verrechnung über die jeweiligen Leistungszeiträume statt. Das SERVICE wird ausschließlich über Kreditkarte, Paypal oder Vorrauskasse von einem Konto einer Bank mit Sitz innerhalb des EWR abgerechnet. Grundsätzlich sind sämtliche Zahlungen im Voraus entsprechend der abzurechnenden Zahlungsperiode fällig. Im Verzugsfall gelten die §§ 455 ff UGB, dies aber verschuldensunabhängig.
7.2.Sämtliche vereinbarten Entgelte unterliegen einer einmal jährlich durch WOGO durchgeführten Wertsicherung gemäß dem von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Verbraucherpreisindex 2010 (VPI). Als Ausgangsbasis wird die jeweilige für das Monat des Abschlusses der SERVICEVEREINBARUNG verlautbarte Indexzahl vereinbart. Das Entgelt verändert sich in dem Ausmaß, in dem sich der VPI im Anpassungsmonat gegenüber der Ausgangsbasis verändert hat. Soweit zum Zeitpunkt der Durchführung der Wertsicherung die anwendbare Indexzahl noch nicht veröffentlicht wurde, ist auf die letztveröffentlichte Indexzahl zurückzugreifen und eine etwa entstehende Differenz zur anzuwendenden Indexzahl nachzuverrechnen. Die zur Wertsicherung angewendete Indexzahl ist Ausgangsbasis für die nächstjährige Wertsicherung. Sollte der VPI nicht mehr verlautbart werden, dann gilt jener Index als Grundlage der Wertsicherung, der dem VPI nachfolgt oder diesem am ehesten entspricht. Sollte überhaupt keine Indexberechnung mehr herangezogen werden können, dann ist das wertgesicherte Entgelt nach analogen Prinzipien zu berechnen, wie sie für die Indexberechnung zuletzt maßgebend waren. Eine Preisanpassung durch WOGO ist auch dann zulässig, wenn sonstige externe Faktoren, auf die sie keinen Einfluss hat (zB Anhebung oder Neueinführung von staatlichen Gebühren udgl), sich während der Vertragslaufzeit erhöhen sollten; diesfalls erfolgt die Anpassung im gleichen Verhältnis wie die Erhöhung des jeweiligen externen Faktors.
7.3.Die PARTEIEN sind lediglich zur Aufrechnung mit ausdrücklich zugestandenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem LOKALINHABER in keinem Fall zu.
7.4.WOGO ist verpflichtet, dem LOKALINHABER ordnungsgemäß Rechnung über die SERVICES zu legen, wobei der LOKALINHABER zustimmt, dass die Rechnung elektronisch ausgestellt und übermittelt wird.
8.Leistungsstörung und Schadenersatz
8.1.Die auf der WEBSITE bereitgestellten Informationen stammen von den jeweiligen LOKALINHABERN bzw NUTZERN und kann von WOGO keine Garantie odgl dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig bzw. fehlerfrei sind. Dies gilt auch für alle Links zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, ergänzt bzw. entfernt werden.
8.2.WOGO kann keine Verantwortung dafür übernehmen, dass die WEBSITE bzw das SERVICE jederzeit und über den in der professionellen EDV-Branche herrschenden Stand der Technik hinaus fehlerfrei und ohne Unterbrechungen voll funktionsfähig ist. Es werden daher von WOGO hinsichtlich des SERVICES keinerlei Gewährleistungen, Garantien und / oder Erfolgsrisikoübernahmen gegeben, insbesondere nicht in Bezug auf eine besondere Eignung der SERVICES für einen bestimmten Zweck; das SERVICE wird auf der WEBSITE bzw in der SYSTEMSTEUERUNG abschließend beschrieben und kann der LOKALINHABER aus anderen Angaben keinerlei Rechte ableiten. Der Ordnung halber wird festgehalten, dass WOGO keinerlei Verantwortung für Umstände in der Sphäre des LOKALINHABERS bzw NUTZERS übernehmen kann, wie insb dessen Hardware, Software und Internetverbindung von bzw bis zum Netzabschlusspunkt auf Seiten von WOGO.
8.3.Sofern Ausfälle oder Fehler jeglicher Art im Zusammenhang mit dem SERVICE auftreten, wird der LOKALINHABER unverzüglich Meldung samt umfassender Beschreibung an den telefonischen Supportdienst an WOGO erstatten. Unterlässt der LOKALINHABER die unverzügliche Meldung, so kann er keinerlei Ansprüche geltend machen, außer wenn der LOKALINHABER beweist, dass WOGO den Ausfall bzw Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat. Das Vorliegen von Ausfällen oder Fehlern hat stets der LOKALINHABER zu beweisen – insb wird § 924 ABGB (insb im Lichte dessen letzten Satz) einvernehmlich ausgeschlossen.
8.4.Die Nichteinhaltung der Verfügbarkeiten führt ausschließlich zu einem Anspruch des LOKALINHABER auf SERVICE KOMPENSATION in zeitlich aliquoter Höhe zur Gegenleistung des LOKALINHABERS. Mit dieser sind sämtliche Ansprüche des LOKALINHABERS aufgrund der Nicht-Einhaltung der Verfügbarkeit abgegolten, soweit WOGO kein grobes Verschulden trifft, welches der LOKALINHABER zu beweisen hat. Die Summe aller SERVICE KOMPENSATIONEN pro Vertragsjahr ist mit maximal 30% des jährlichen Nettobetrages der Gegenleistung des LOKALINHABERS begrenzt. Eine darüber hinausgehende Minderung der Gegenleistung sowie sonstige Ansprüche aus Gewährleistung bzw aus sonstigen Leistungsstörungsbestimmungen und / oder Schadenersatz sind ausgeschlossen. Die SERVICE KOMPENSATION wird im Rahmen der nächsten Verrechnung der SERVICES von WOGO berücksichtigt.
8.5.WOGO haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich für die von WOGO sowie Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, wobei der LOKALINHABER bzw NUTZER das Verschulden von WOGO zu beweisen hat. Die Beschränkung gilt nicht für die Haftung von WOGO nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schutzrechtsverletzungen, die WOGO oder Erfüllungsgehilfen jeweils zu vertreten haben. Die Haftung von WOGO für vertragsuntypische Schäden, Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen und reine Vermögensschäden, ist – außer bei Vorsatz von WOGO - ausgeschlossen. Außer bei Vorsatz von WOGO sind sämtliche Ansprüche des LOKALINHABERS für Ereignisse ausgeschlossen, soweit und solange der LOKALINHABER das SERVICE kostenlos bezieht. Ansprüche des LOKALINHABERS bzw NUTZERS verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
8.6.Soweit nicht WOGO im Rahmen des SERVICES ausdrücklich die Datensicherung übernimmt, hat dafür der LOKALINHABER zu sorgen und haftet WOGO – außer bei krass grobem Verschulden – nicht für Datenverlust. Andernfalls haftet WOGO unter Anwendung obiger Regelungen ausschließlich für denjenigen notwendigen Aufwand, der für die kostengünstigste Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Den LOKALINHABER trifft in allen Fällen die Beweislast und eine umfassende Schadensminderungspflicht.
8.7.Der LOKALINHABER bzw der NUTZER haftet für sämtliche WOGO verursachten Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht anderes explizit vereinbart wurde.
9.Verantwortlichkeit für Ansprüche Dritter
9.1.Behaupten Dritte Ansprüche, die den LOKALINHABER hindern bzw behindern, das SERVICE vertragsgemäß zu nutzen, hat der LOKALINHABER davon WOGO unverzüglich umfassend zu informieren. Wird der LOKALINHABER bzw NUTZER von Dritten aufgrund der vereinbarungsgemäßen Nutzung des SERVICES geklagt, hat er sich hinsichtlich sämtlicher Schritte idZ mit WOGO abzustimmen und Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit Zustimmung von WOGO vorzunehmen. Im Zusammenhang mit Verletzungen von Immaterialgüterrechten Dritter ist WOGO verpflichtet, den LOKALINHABER verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten, soweit die Ansprüche nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des LOKALINHABERS beruhen; bei Letzterem hat der LOKALINHABER seinerseits WOGO verschuldensunabhängig schad- und klaglos zu halten. Der LOKALINHABER bzw der NUTZER hat WOGO in all diesen Fällen nach Kräften zu unterstützen, insb indem der LOKALINHABER bzw NUTZER entsprechende Informationen erteilt und Erklärungen abgibt.
9.2.WOGO ist in diesem Zusammenhang jederzeit berechtigt, das SERVICE derart zu ändern, dass jedenfalls kein Verletzungsanspruch mehr besteht. Falls eine Abänderung des SERVICES nicht möglich ist, ist der LOKALINHABER bzw NUTZER verpflichtet, den Gebrauch des entsprechenden SERVICES auf Aufforderung von WOGO unverzüglich einzustellen bzw ist WOGO berechtigt den Zugang zu sperren, wobei ab dem Zeitpunkt der Nichtnutzung keine Entgelte für das betroffene SERVICE anfallen. Es gelten die Haftungsbeschränkungen dieser ANB.
9.3.Der LOKALINHABER bzw der NUTZER hält WOGO iZm allen verursachten Schäden aus einer durch LOKALINHABER bzw NUTZER verursachten Verletzung von Rechten Dritter, insb Immaterialgüter-, Lauterkeits- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, einschließlich der von WOGO notwendig und angemessen aufgewendeten Vertretungskosten, verschuldensunabhängig schad- und klaglos.
10.Laufzeit der SERVICEVEREINBARUNG
10.1.Die SERVICEVEREINBARUNG beginnt mit dem ANNAHMEDATUM und läuft auf unbestimmte Zeit, bis die SERVICEVEREINBARUNG beendet wird: Die PARTEIEN sind berechtigt, die SERVICEVEREINBARUNG mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen zum Laufzeitende zu kündigen.
10.2.WOGO ist zur sofortigen Auflösung der SERVICEVEREINBARUNG oder der sofortigen Einstellung oder Zugangssperrung aus wichtigem Grund insb dann berechtigt, wenn
10.2.1.WOGO behördlich zur Einstellung des SERVICES verpflichtet wird;
10.2.2.der LOKALINHABER falsche Kundendaten angegeben hat oder der Zugang zum SERVICE auf andere Weise erschlichen wurde;
10.2.3.die ZUGANGSDATEN unberechtigt weitergegeben und / oder ein SERVICE vereinbarungswidrig genutzt wird;
10.2.4.der LOKALINHABER seine Zahlungsverpflichtungen nicht einhält (zB Laufzeitende / Kündigung der Kreditkarte oder Widerruf der Einzugsermächtigung) und mit seinen Zahlungen trotz Mahnung per e-Mail für einen Zeitraum von mindestens sieben Kalendertagen säumig ist;
10.2.5.der LOKALINHABER eine sonstige wesentliche Bestimmung der SERVICEVEREINBARUNG einschließlich dieser ANB nicht einhält und trotz Aufforderung zur Abstellung des vertragsbrüchigen Verhaltens bzw Zustands binnen einer Nachfrist von sieben Kalendertagen dem nicht nachkommt;
10.2.6.zur Erbringung des SERVICE der Einsatz eines Sub-Providers absolut notwendig ist und der LOKALINHABER keine Zustimmung dazu erteilt.
10.3.Der LOKALINHABER ist zur sofortigen Auflösung der SERVICEVEREINBARUNG hinsichtlich des jeweiligen SERVICES berechtigt, wenn Upgrades für den LOKALINHABER zu unzumutbaren Änderungen führen würden oder ein SERVICE vereinbarungswidrig und durch von WOGO zu vertretenden Umständen mehr als vierzehn Kalendertage nicht erreichbar ist.
10.4.Die PARTEIEN sind zur sofortigen Auflösung des jeweiligen SERVICE berechtigt, wenn das SERVICE aufgrund höherer Gewalt mehr als vierzehn Kalendertage nicht verfügbar ist.
11.Folgen der Beendigung
11.1.Mit Beendigung der SERVICEVEREINBARUNG bzw des SERVICES sperrt WOGO den Zugang zum SERVICE und werden sämtliche Gegenleistungen zum jeweiligen SERVICE - allenfalls (monats)aliquot - sofort fällig.
11.2.WOGO wird (a) auf entsprechende Bestellung des LOKALINHABERS bzw (b) jedenfalls bis 14 Tage nach Beendigung des SERVICES alle INHALTE des KUNDEN bzw NUTZERS in dem jeweils dem SERVICE entsprechenden – von WOGO nach freiem Ermessen gewählten – Format zum Download bereithalten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist nach Beendigung wird WOGO die INHALTE unwiederbringlich löschen.
12.Datenschutz und Referenznennung
12.1.INHALTE und sonstige Daten des LOKALINHABERS bzw NUTZERS können Personenbezug aufweisen.
12.2.WOGO verwendet sogenannte "Cookies", um die Nutzung der WEBSITE individuell auszugestalten und zu optimieren. Ein Cookie ist eine Textdatei, die auf dem PC des NUTZERS entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt wird ("Sitzungscookie") oder auf der Festplatte gespeichert wird ("permanenter Cookie“). Hauptzweck des Einsatzes von Cookies ist, ein speziell auf den NUTZER zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung der WEBSITE so zeitsparend wie möglich zu gestalten. WOGO setzt Cookies dazu ein, um den NUTZER bei Folgebesuchen identifizieren zu können. Falls der NUTZER die Verwendung von Cookies unterbinden will, besteht beim Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Eine Anleitung zur Änderung der Browsereinstellungen findet sich in der Hilfefunktion des Browsers. WOGO weist darauf hin, dass eine Ausschaltung von Cookies sich negativ auf der WEBSITE bemerkbar machen kann.
12.3.WOGO nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies, die eine Analyse der Benutzung der WEBSITE ermöglichen. Da WOGO die Aktivierung der sogenannten „IP-Anonymisierung“ gewählt hat, wird eine IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag von WOGO wird Google die übermittelten Informationen benutzen, um Nutzung der WEBSITE auszuwerten. Google garantiert nicht mit anderen Daten von Google zusammenzuführen. Der NUTZER kann das Google-Cookie verhindern, indem er das unter Link verfügbare Browser-Plugin herunterladet und installiert..Soweit der NUTZER WOGO freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, werden diese nicht an Dritte weitergegeben oder sonst übermittelt sondern ausschließlich im Rahmen des DSG 2000 von WOGO genutzt. Der NUTZER hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Weiters kann der NUTZER jederzeit Berichtigung fehlerhafter Daten von WOGO fordern. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der NUTZER seine Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
12.4.Der LOKALINHABER ist hinsichtlich seiner INHALTE Auftraggeber iSd Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000); WOGO wird als datenschutzrechtlicher Dienstleister des LOKALINHABERS tätig. In diesem Zusammenhang garantiert WOGO, dass sämtliche Datenverwendung, umfassend auch den Zugriff auf die Daten bzw INHALTE und die Verwendung durch etwaige Sub-Provider, innerhalb des EWR oder in (von der EU-Kommission anerkannten) Drittländern mit angemessenem datenschutzrechtlichen Niveau erfolgt. Der LOKALINHABER als Auftraggeber hält WOGO als Dienstleister hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen und auch hinsichtlich der INHALTE iZm dem Datenschutz verschuldensunabhängig schad- und klaglos.
12.5.WOGO verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der sich aus dem SERVICE ergebenden Aufträge des LOKALINHABERS bzw NUTZERS zu verwenden und ausschließlich dem LOKALINHABER bzw NUTZER zurückzugeben oder nur nach dessen / deren Auftrag im Rahmen des SERVICES zu übermitteln. WOGO wird die überlassenen Daten nicht für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter verwenden.
12.6.WOGO garantiert, dass sich alle mit der Datenverarbeitung befassten Personen vor Aufnahme der Tätigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses iSd § 15 DSG 2000 – auch über die Beendigung der Tätigkeit hinaus - verpflichtet haben. Jeder Mitarbeiter von WOGO wurde über seine nach dem DSG 2000 und nach innerorganisatorischen Datenschutzvorschriften einschließlich der Datensicherheitsvorschriften bestehenden Pflichten belehrt.
12.7.Der LOKALINHABER nimmt zur Kenntnis, dass WOGO nur dann Sub-Provider – dies umfasst auch verbundene Unternehmen odgl – zur Erbringung des SERVICES einsetzt, wenn der LOKALINHABER dem zugestimmt hat. WOGO wird mit einem etwaigen Sub-Provider jedenfalls vereinbaren, dass dessen datenschutzrechtliche Pflichten zumindest jenen von WOGO entsprechen. Ist der Einsatz eines Sub-Providers für die SERVICE-Erbringung absolut notwendig und erteilt der LOKALINHABER keine Zustimmung, so kommt WOGO ein außerordentliches Auflösungsrecht zu.
12.9.WOGO erklärt rechtsverbindlich, dass ausreichende Sicherheitsmaßnahmen iSd DSG 2000 ergriffen wurden, um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig verwendet oder Dritten unbefugt zugänglich werden.
12.10.Der LOKALINHABER erklärt seine – jederzeit widerrufliche – Zustimmung, dass sein Name samt Anschrift und Tätigkeitsbereich und uU unter Anführung des jeweiligen SERVICE und Zeitraums als Referenzkunde zu Marketingzwecken von WOGO weltweit, sachlich und zeitlich unbeschränkt, also insb im Internet, Print udgl, genannt wird.
13.Schiedsklausel mit LOKALINHABER und Schlussbestimmungen
13.1.Alle Streitigkeiten mit dem LOKALINHABER, die sich aus bzw iZm der SERVICEVEREINBARUNG einschließlich dieser ANB ergeben oder auf deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von drei gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern mit Schiedsgerichtssitz Wien in einem Verfahren in deutscher Sprache endgültig entschieden. Die Schiedsrichter müssen Juristen mit Erfahrung mit IT-Sachverhalten sein und diese haben nach einem vertraulichen Verfahren nach billigem Ermessen zu entscheiden und einen (ziffernmäßig) vollstreckbaren Schiedsspruch zu verfassen, wobei darin auch auszusprechen ist, dass sämtliche Kosten und Aufwendungen der obsiegenden Partei durch die unterliegende Partei zu ersetzen sind. Ein etwaiger einstweiliger Rechtsschutz durch ordentliche Gerichte wird durch diese Schiedsklausel nicht berührt.
13.2.Für LOKALINHABER gilt: Auf die SERVICEVEREINBARUNG einschließlich dieser ANB ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss (a) der nationalen und europäischen Kollisionsnormen und (b) des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.
13.3.Die SERVICEVEREINBARUNG ist abschließend; es bestehen keine, insbesondere keine mündlichen, Nebenabreden. Alle Erklärungen der PARTEIEN bedürfen zur Wirksamkeit des Abschlusses über die WEBSITE oder der Schriftform.
13.4.Sollte eine Bestimmung der SERVICEVEREINBARUNG bzw dieser ANB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die PARTEIEN verpflichten sich für einen solchen Fall, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem von den PARTEIEN Gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt.
13.5.Der für den LOKALINHABER die BESTELLUNG Abgebende und diese ANB Akzeptierende garantiert, dass sie bzw er ohne weitere Schritte die Erklärungen rechtsverbindlich abgibt und abgeben kann.
WOGO GmbH